16.04.99

Totalverweigerer in Potsdam arretiert:
Seit drei Wochen in Arrest

Wenige Tage nachdem das Potsdamer Landgericht ein Verfahren gegen einen Totalverweigerer überraschend ausgesetzt und an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwiesen hat, wurde ein anderer Totalverweigerer in Disziplinararrest genommen. Während Volker Wiedersberg jubelte, weil das Potsdamer Landgericht Mitte März sein Verfahren mit der Begründung ausgesetzt hatte, die Wehrpflicht sei wegen der veränderten geopolitischen Lage ein "nicht mehr verhältnismäßiger Grundrechtsbegriff", sitzt der Totalverweigerer Olaf Szczepanski aus Berlin seit drei Wochen in Disziplinararrest.

Weil der 22jährige dem Einberufungsbefehl in die "Märkische Kaserne" zum 4. Januar nicht gefolgt war, wurde er am 22. März bei seiner Mutter von Feldjägern aufgegriffen. Seitdem hat das Truppendienstgericht mehrere Disziplinararreste gegen ihn verhängt, die er in der Havelland-Kaserne in Potsdam absitzen muß. "Szczepanski, der mit seinem Verhalten offensiv gegen die Wehrpfllicht vorgehen will, lehnt jeden Kriegsdienst, also auch den Zivildienst ab", teilt die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär mit. "Er protestiert gegen den Zwangsdienst, indem er die Ausführung jeglicher Befehle verweigert", hieß es weiter. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Christian Frey, zuständig für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Panzerartilleriebataillon 425, sagte gegenüber der taz, daß sich an der Verfahrensweise im Umgang mit Totalverweigerern nichts geändert habe. Der Beschluß des Potsdamer Landgerichts sei ihm "gänzlich neu", so der Oberstleutnant. Nach Angaben der Kampagne gegen Wehrpflicht hat der Chef der Kaserne die Arretierung von Szczepanski als "Abschrekkungsmaßnahme" bezeichnet. Die Kampagne will am Samstag um 13.00 Uhr vor der Havelland-Kaserne gegen "die Wegsperrpraxis der Bundeswehr" protestieren.

(taz)