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24.03.99 PressemitteilungVölkerrechts- und verfassungswidriger Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Strafanzeige gegen BundesregierungFrankfurt/M., den 24.3.1999 Nachdem die Bundeswehr sich am NATO-Krieg gegen Jugoslawien beteiligt, stellt die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Strafantrag gegen Gerhard Schroeder, Rudolph Scharping und Joseph Fischer wegen Vorbereitung und Durchführung eines verbotenen Angriffskrieges (§ 80 StGB). Trotz der massiven Angriffswelle der NATO betonte Generalsekretär Javier Solana, daß sie "keinen Krieg gegen das jugoslawische Volk" führe. Die zu erwartenden Toten spotten dem offiziell verordneten Sprachgebrauch durch Solana Hohn. Dies, so die Totalverweigerer-Initiative Frankfurt/M., sei der "Zynismus der Mörder mit der staatlichen Lizenz zum Töten". Durch die Angriffe der NATO auf Jugoslawien werden durch die jugoslawische Volksarmee im Rahmen der Streitkräftemobilisierung vermehrt junge Wehrpflichtige einberufen. Durch die Nichtanerkennung der Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund wird diesen Männern eine Zuflucht vor dem jugoslawischen Militär verwehrt. Angesichts dieser Haltung verwundert es nicht, daß auch Totale Kriegsdienstverweigerer in der BRD durch Bundeswehr und Strafjustiz massiv verfolgt werden. So etwa sitzt der Totalverweigerer Joerg Eichler aus Dresden seit nunmehr knapp fünf Monaten in der JVA Amberg in Untersuchungshaft (Hauptverhandlungstermin: Mi., 14.04.1999, 9 Uhr, AG Amberg). Pressekonferenz am Freitag, 26. März 1999 um 10 Uhr Für die Richtigkeit Detlev Beutner & Torsten Froese Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
e.V. Totalverweigerer-Initiative Frankfurt am Main |
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