Aus Ausgabe 1/99 (Februar)

Neues aus dem Bayernland

Nachdem Jörg Eichler am 5. November 1998 durch die Polizei in Dresden festgenommen wurde und am 25. November in die JVA-Amberg verschoben wurde, hat sich an seiner Situation nicht viel gendert. Jörg sitzt damit seit über 3 Monaten in U-Haft.

Am 7. Dezember fand eine, eigentlich unverzüglich zu erfolgende, Vorführung vor die Ermittlungsrichterin Kelch statt. Diese bestätigte die Haft, da Jörg über keine Meldeadresse verfüge. Daß Jörg sowohl über seine durchaus existierende Meldeadresse als auch über seine Anwältin ständig erreichbar war, scheint ihr entfallen zu sein.

Richterin Kelch wurde inzwischen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da sie willkürlich in Jörgs Besuchsrecht eingegriffen hat und die Information über die Haftfortdauer an Angehörige oder Nahestehende unterlassen hat.

Auch der daraufhin als Vertretung amtierende Ermittlungsrichter Plößl sollte sich als nicht weniger befangen erweisen: Am 11. Januar erhob die Staatsanwaltschaft Anklage und die Zuständigkeit wechselte von Ermittlungsrichter Plößl auf Strafrichter Plößl. Dieser öffnete die für Jörg bestimmte Verteidigerpost und veranlaßt die Weitergabe an die Staatsanwaltschaft zur „Stellungnahme und Aktenvorlage“.

Dies sei allerdings nur ein „bedauerliches Versehen“, wie es im „Drang der Geschäfte“ nun mal passiert, so der Gerichtssprecher Ewald Behrschmidt gegenüber der FAZ. Gleiches gilt wohl auch für die Beschlagnahmung eines Briefes, der (unauffindbare) „grobe Beleidigungen“ enthalten habe. Die Haftfortdauer begründete Plößl nunmehr mit Kontakten zu im Ausland wohnenden Sympathisanten. Diese scharfsinnige Schlußfolgerung zieht Plößl aufgrund zweier Solidaritätsbriefe aus Polen und Griechenland.

Am 19. Februar wurde nun auch Richter Plößl wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Gleichzeitig wurde gegen ihn Strafanzeige wegen Verletzung des Postgeheimnisses gestellt. (Unabhängig davon hat aber die Staatsanwaltschaft schon aufgrund des Befangenheitsantrages gegen Richter Plößl Vorermittlungen eingeleitet).

Mensch sollte denken, daß dem AG Amberg nun bald die RichteInnen ausgehen. Aber allem zum Trotz wirft sich nun der Direktor des Amtsgerichts Dr. Maier persönlich, bislang noch als Vertretung, mit vollem Elan ins Verfahren. Mit aufopferungsvoller Hingabe stempelt, signiert und markiert er Jörgs Post, die seither auch wieder zügiger zugestellt wird. Ein Termin für die Hauptverhandlung wurde bisher noch nicht benannt und setzt ohnehin erst die abschließende Bearbeitung des Befangenheitsantrages gegen Plößl voraus, der zu den Vorwürfen bisher noch keine Stellung genommen hat.

Erfreulich ist die große Solidarität mit Jörg, die durch viele Menschen und Initiativen immer wieder bekundet wird.

Bedenklich stimmt jedoch die Haltung der größten Menschenrechtsorganisation amnesty international. Diese hält es nicht einmal für nötig auf eine Anfrage bezüglich der Unterstützung von Jörg zu reagieren...

Ansonsten freut sich Jörg weiterhin über (Protest-)Post.
(mischa)

Kontakt:

Jörg Eichler
JVA Amberg
c/o Haftrichter AG Amberg,
Postfach 1162
92201 Amberg