Aus Ausgabe 1/99 (Februar)

Bundestreffen der Totalverweigerer:

Eine Anregung zur Diskussion

Vom 13. - 16. Mai diesen Jahres findet in Nürnberg das Bundestreffen der Totalen Kriegsdienstverweigerer statt. Näheres dazu werdet Ihr in der nächsten OU erfahren. Neben den bereits bekannten AG‘s, wird es hoffentlich auch ein breites Interesse zur allgemeinen Diskussion geben. Dazu hier eine kleine Anregung.

Allgemein wird es auf dem Bundestreffen wieder die üblichen Arbeitsgruppen geben - Einsteiger, Knast, Arrest, Prozeßführung. Auf dem letzten BuTre wurde es allerdings für sinnvoll befunden, die AG Knast und Arrest nicht mehr zu trennen, da sich die Inhalte wesentlich überschneiden. Schön wäre es, wenn sich mensch schon jetzt mal einen Kopf macht, ob er eventuell eine AG leiten möchte, damit er/sie sich inhaltlich ein wenig darauf vorbereiten kann (bitte kurze Info an Jost). Zum allgemeinen Ablauf des BuTre kam der Vorschlag einer Trennung zwischen rein informativen AG’s und „Diskussions-AG’s“. Das würde einerseits den großen Informationsbedarf von NeueinsteigerInnen gerecht werden aber auch eine inhaltliche Diskussion ermöglichen. Welche Arbeitsgruppen stattfinden, in welcher Art und ein grober Zeitplan wird wie immer erst beim großen „Begrüßungsplenum“ festgelegt, so daß es auch da noch die Möglichkeit gibt, weitere Arbeitsgruppen vorzuschlagen.

Diskussionsanregungen zu einer AG Strategie

Was kennzeichnet die TKDV-Bewegung? Abgesehen von allgemeiner Informationsarbeit, die mehr oder weniger von jeder sozialen Bewegung geleistet wird, ist die Konfrontation mit dem Gesetz ein fest kallkulierbarer, immanenter Bestandteil der TKDV. Die Karriere eines TKDVers (Fahnenflucht - Arrest - Strafverfahren) zielt somit wesentlich auf das abschließende Gerichtsverfahren, was oft als der Punkt empfunden wird, wo einem letztlich Gerechtigkeit widerfahren könnte. Deswegen erarbeitet mensch oft seitenlange, detaillierte Prozeßerklärungen und gibt in der Regel viel Geld für eine Anwältin oder einen Anwalt aus. Anders betrachtet, ist die Totalverweigerung, wahrscheinlich wie jedes Handeln, welches bewußte Strafe inkauf nimmt, zu großen Teilen auf eine Öffentlichkeitswirkung ausgerichtet. Der Umgang eines demokratischen Staates mit TKDVern, mit Gewissenstätern allgemein soll provozieren, uns zum Nachdenken anregen. Besonders für die Medien soll über das Schicksal Einzelner, die TKDV-Problematik interessant und zugänglich gemacht werden.

Diese Bewegungsausrichtung erscheint mir zunehmend fraglich, ist doch die einst provozierende, hochpolitische Handlung der TKDV längst in das System von Militär und Justiz integriert. Der Umgang mit TKDVern ist geregelt, die Rechtsprechung bringt, bis auf wenige Ausnahmen, nichts neues. Die Bewegung organisiert und zentriert sich dementsprechend um Einzelschicksale, die symbolhaft für die Verfahrensweise mit TKDVern hochgehalten werden, hat aber längst den Zug zu einer aktiven Systemkritik verpaßt und damit praktisch ihr eigentliches Ziel, die Abschaffung der Bundeswehr, aus den Augen verloren. Ich möchte also eine Grenze ziehen, zwischen konstruktivem kritischen Verhalten und einem Handeln, was seinen Sinn nur noch über seine Symbolhaftigkeit bezieht, wie z.B. Bundeswehrarrest und Gerichtsverfahren. Denn gerade diese Symbolwirkung geht in unserer zunehmend medial vermittelten Welt gnadenlos unter. Nun möchte ich als neue Strategie nicht Anerkennungsverfahren und Wehrpflichtumgehung anpreisen. Aber allein die Zeitungsmeldung über die Verurteilung eines Totalen Kriegsdienstverweigerers und die erneut bestätigte Meinung aller Prozeßbesucher, daß in diesem Staat wohl nichts mehr zu retten sei, rechtfertigt nicht die Konsequenzen für den betroffenen TKDVer - selbst wenn er bereit ist, diese zu tragen. Hinzu kommt, daß in meinen Augen vielfach auch das Bewußtsein für das Symbolhafte verlorengegangen ist. Warum gehen wir, eigentlich wider besserem Wissen, davon aus, daß Gerichte „Recht“ sprechen? Stellen sie nicht vielmehr die symbolische Verkörperung des Staates dar, der ganz oder in einzelnen Bestandteilen abgelehnt wird?

(micha)