Aus Ausgabe 1/99 (Februar)

Kriegssteuerverweigerung in der Geschichte (aus zivil 2, 98, 16f)

Schon in der Antike gibt es Belege für Steuerverweigerung. So zeigt ein Bildfries des Pharao Mereruka (ca. 2350-2200 v.Ch.) die Auspeitschung von Steuerverweigerern.

Der Prophet Samuel (ca. 1020 v.Ch.) warnt das jüdische Volk vor der drohenden Belastung durch Militärsteuern und Militärdienst als Folge des Rufes nach einem König.

In der Komödie des Dichters Aristophanes besetzen die griechischen Frauen die Burg von Athen, um die Steuergelder in friedliche Zwecke umzuwidmen. Ihre Anführerin Lysistrate bringt es auf den Punkt: „Nur in Sicherheit brächten wir gern unser Geld, nicht verführen soll es euch zum Kriege!“

In den Evangelien wird Jesus mit der Frage konfrontiert: „Ist es erlaubt, dem Kaiser Steuern zu zahlen?“ Vor Gericht zählt Steuerverweigerung zu den Anklagepunkten gegen ihn.

Zu Beginn der Neuzeit im 16. Jh. Verweigerten die Hutten und andere Gruppen der Täuferbewegung die Türkensteuer. Sie sperrten dem Kaiser die Mittel für seine Feldzüge gegen das Osmanische Reich: „Zu Kriege, Würgen und Blutvergießen (...) geben wir nichts!“ (1540).

Für die aus der Täuferbewegung entstandenen Mennoniten, die Quäker und andere friedenskirchliche Gruppen stellt sich immer wieder im Laufe ihrer Geschichte Steuerfrage.

William Penn etwa, der Gründer Pennsylvanias, schrieb 1711, sein Gewissen erlaube ihm nicht „Krieg zu führen, noch sollten wahre Christen für den Krieg bezahlen“.

Henry David Thoreau (1817-1862) begründet in seinem Essay „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“ Theorie und Praxis des zivilen Ungehorsams und der modernen gewaltfreien Bewegung. „Wenn tausend Menschen dieses Jahr keine Steuern zahlen würden, so wäre das keine brutale und blutige Maßnahme – das wäre es nur, wenn sie zahlen und damit dem Staat erlauben, Brutalitäten zu begehen und Blut zu vergießen.

Organisierte Kriegssteuerverweigerung gibt es in den USA seit den 40er Jahren. Sie richtete sich auch gegen das Zeichen von „freiwilligen“ Kriegsanleihen und verstärkte sich in den 60er Jahren als eine von vielen Protestformen gegen den Vietnamkrieg und das Wettrüsten.

Viele VerweigererInnen ließen sich auch durch Haftstrafen und die Pfändung ihre Besitzes nicht von ihrem konsequenten Handeln abringen. Auch ArbeitgeberInnen weigerten sich, für ihre Angestellten Steuern zu Rüstungszwecken abzuführen. Die „National Campain for Peace Tax Fund“ bringt ihren Friedenssteuergesetzentwurf seit zwei Jahrzehnten immer wieder in die parlamentarische Beratung in Washington ein.

Durch konsequente Lobbyarbeit gewinnen sie zunehmend Abgeordnete, die eine gesetzliche Regelung der Kriegssteuerverweigerung unterstützen. Auch in vielen anderen Ländern gibt es inzwischen Friedenssteuer-Inititativen.

In Deutschland begannen einzelne und Initiativgruppen Anfang der 80er Jahre mit Aktionen der Steuerverweigerung. Sie fanden sich im März 1983 in der „Friedenssteuer-Initiative“ (FSI) zusammen, die später im „Netzwerk Friedenssteuer“ neu strukturiert wurde.

(micha)