Aus Ausgabe 6/94-1/95 (Winter)

Fachtagung Allgemeine Dienstpflicht

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Am 19. November 1994 fand in Bonn die länger vorbereitete "Fachtagung Allgemeine Dienstpflicht - Falsche Antwort auf richtige Fragen" statt. Im folgenden ein zusammenfassender Überblick der Beiträge und Diskussionen.

Dienstpflicht oder freie Wahl des Arbeitsplatzes

Einführend referierte Regina Görner vom Bundesvorstand des DGB über die Konkurrenz von "Dienstpflicht oder freier Wahl des Arbeitsplatzes". Interessant war zunächst auch bei ihr zu beobachten, wie weit verbreitet die Auffassung ist, daß die Dienstpflichtdiskussion eigentlich noch gar nicht existieren würde, daß also die KDV- etc. Verbände praktisch ein Thema behandeln, welches dadurch vielleicht erst salonfähig wird: "Das Thema, das Sie heute aufgreifen, beherrscht derzeit nicht gerade die Titelseiten unserer Tageszeitungen. Es beschäftigt das Parlament nicht, und soweit ich aufdie Schnelle habe feststellen können, hat es auch nicht Eingang in die Koalitionsverhandlungen gefunden. Es ist eher eine Spielwiese für parlamentarische Hinterbänkler, die ein bißchen Medienwirksamkeit suchen." Es ist einerseits sicherlich eine interessante Frage, inwieweit die zur Zeit offensive Arbeit gegen ein Thema, welches noch nicht voll in den Köpfen der Bevölkerung integriert ist, zu dessen Akzeptanz kontraproduktiv beiträgt. Die Einschätzung von Regina Görner, daß Richard von Weizsäcker bspw. zu "parlamentarischen Hinterbänklern" zu zählen sei, hängt andererseits etwas hinter dem derzeitigen Planungsstand bezüglich einer Allgemeinen Dienstpflicht (AlDi) zurück.

Im folgenden betrachtete Regina Görner die Dienstpflichtdiskussion vor allem unter dem Gesichtspunkt der Effizienz, wenn sie selbst auch vorher noch nahelegte, die grundsätzlich politisch-ethische Frage zu klären, "ob und unter welchen Bedingungen ein Staat überhaupt berechtigt ist, in das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger einzugreifen." Dabei vertrat das DGB-Vorstandsmitglied keineswegs grundsätzlich staatskritische oder gar anarchistische Positionen, wie aber auch kaum erwartet werden konnte: "Ohne Zwang und Auferlegung von Pflichten geht es nicht."

Die Effizienzbetrachtungen bezogen sich beispielsweise darauf, daß es organisatorische Probleme dabei gäbe, der "unterschiedlichen Belastbarkeit einzelner Individuen Rechnung zu tragen": "Die körperliche Kraft oder die geistige Leistungsfähigkeit der Individuen müßte dafür gemessen und bewertet werden. Das wäre ein ungeheuerlicher Aufwand."

Regina Görner wies allerdings auch auf eine nicht zu vernachlässigende Motivation zur Einführung von Zwangsdiensten hin, die nämlich keineswegs nur bei der oberflächlich betrachteten Kostenersparnis für den Staat liegt: Totalitäre Systeme "wollen die Individuen in eine möglichst große Anzahl von Sozialbindungen bringen, um in das Leben des einzelnen hineinregieren zu können, um ihn möglichst stark kontrollieren, beeinflussen und prägen zu können und auf diese Art und Weise jeden Widerstand gegen die Herrschenden auszumerzen." Tucholsky beschrieb diesen Umstand 1924 mit folgenden Worten über "Die Wehrpflicht": "Ein Ersatz wird mit allen Mitteln angestrebt. Er wird nicht so sehr angestrebt, um Krieg zu führen, sondern um wiederum das Volk, und vor allem die Jugend, zu knebeln."

Nach kurzen Verweisen auf die rechtliche nationale und internationale Schwierigkeit, eine AlDi einführen zu können, erteilte Regina Görner der durch eine AlDi angeblich eintretenden 'Gleichberechtigung' eine Absage und machte klar, daß dies lediglich "eine zusätzliche Ungerechtigkeit gegenüber den jungen Frauen darstellen würde."

Immer wieder wichtig anzuführen ist der negative Effekt eines kurzzeitigen Zwangsdienstes auf die dauernde soziale Einstellung einer Gesellschaft. Denn, so haben auch die Erfahrungen im Zivildienst bereits gelehrt, "solche Dienstpflichten ziehen eine 'Ich habe meinen Teil an Solidarität längst beigetragen'-Mentalität nach sich, die genau zum Gegenteil dessen führt, was die Befürworter der Solidaritätsstärkungsthese eigentlich beabsichtigen."

Interessant war die Überlegung, inwiefern es völlig paradox ist, die aufgrund geringerer Soll-Mannschaftsstärke der Bundeswehr steigende Wehrungerechtigkeit als Argument für eine AlDi 'ins Feld zu führen': "Was für einen Sinn macht es eigentlich, ausgerechnet dann, wenn der Bedarf für begründbare Zwangsdienste sinkt, noch ein paar zusätzliche Zwangsdienste zu schaffen, deren einzige Begründung im sinkenden Bedarf liegt?"

Wie weit allerdings oft bei angeblichen GegnerInnen einer AlDi die Nähe zu derselben schon - unterschwellig - ausgeprägt ist, wird einmal mehr deutlich, wenn Regina Görner sich eine größere Wehrgerechtigkeit mittels "Bevorzugung von Wehr- und Zivildienstleistenden beim Numerus Clausus, aber auch durch Steuervorteile oder ähnliches" vorzustellen vermag.

Nach über der Hälfte ihres Referats ging es dann auch um den eigentlichen Titel des Vortrags. Regina Görner stellte dar, wie fatal sich eine AlDi auf den Arbeitsmarkt auswirken würde, daß durch die massenhaft Zwangskurzzeitverpflichteten der Beschäftigungsgruppe der Un- und Angelernten endgültig die Arbeitsmöglichkeiten genommen würden. Wie beim Zivildienst heute würde - in noch stärkerem Ausmaß - "eine allgemeine Dienstpflicht nicht ohne Verdrängung der gering qualifizierten Beschäftigen aus dem Sozialbereich funktionieren" können. Hierdurch entstünde wiederum ein auch finanzielles Arbeitslosenproblem, welches - u.a. neben Steuereinbußen und Verwaltungskosten der Dienstpflicht - dazu beiträgt, daß sich eine AlDi für den Staatshaushalt keineswegs als kostengünstige Entlastung der sozialen Dienste herausstellen würde.

Zum Ende ihrer Ausführungen wies Regina Görner noch einmal deutlich darauf hin, daß das Problem des Pflegenotstandes primär eine Not der Pflegenden ist, d.h., daß es derzeit zuwenig eingestellte qualifizierte Fachkräfte gibt. Allerdings, und dies wird oft durcheinandergeworfen, liegt dies nicht etwa daran, daß Fachkräfte überhaupt nicht existieren würden: "Niemand muß befürchten, daß überhaupt nicht genügend Fachpersonal vorhanden wäre. Tatsächlich gibt es kaum einen Beruf, in dem so viele Qualifizierte nach wenigen Jahren resigniert und ausgepowert aufgeben und sich andere Berufsfelder suchen, wie den der Krankenschwester. Ich bin sicher, daß viele von ihnen bleiben bzw. wieder zurückkehren würden, wenn endlich die Rahmenbedingungen verbessert und wieder eine ganzheitliche Pflege ermöglicht würde."

Dabei bedeuten die "verbesserten Rahmenbedingungen" eben gerade nicht, noch mehr geringqualifiziertes Personal einzustellen. Zwar müssten die Krankenpfleger und -schwestern heutzutage wachsender Professionalität genügen, bei der sie auch größerem Leistungsdruck und erhöhter Verantwortung ausgesetzt sind. Hierauf darf aber nicht mit der strikten (Pseudo-)Trennung zwischen 'qualifiziert technischen' und 'unqualifiziert menschlichen' Aufgaben und Tätigkeitsfeldern geantwortet werden: "Meine Kolleginnen und Kollegen im Pflegebereich haben mir deutlich gemacht, daß sie für die eigene Arbeitszufriedenheit, aber natürlich auch im Interesse der PatientInnen, eine ganzheitliche Pflege wollen, die eine echte Beziehung zum Patienten ermöglicht und ihn nicht andauernd mit neuen Bezugspersonen konfrontiert. Dazu gehört das Bettenmachen ebenso wie die Überwachung elektronischer Hochleistungsgeräte, der persönliche Zuspruch ebenso wie das Spritzensetzen."

Zum Abschluß ihres Vortrages bemerkte Regina Görner noch, daß gerade durch Zwangsverpflichtungen im Bereich der sogenannten "professionalisierten Mütterlichkeit" der Eindruck geschafft werde, daß "das offenbar jeder kann, und auch derjenige, der dazu überhaupt keine innere Motivation mitbringt! Gerade diese Geringschätzung gehört zu den Faktoren, die professionelle Pflegekräfte entmutigen und Pflegenotstand verursachen."

FSJ & Dienstpflicht

In der nachfolgenden Diskussion wurde von allen Seiten übereinstimmend gefordert, daß anstelle von Zwangsdiensten die Förderung freiwilligen, ehrenamtlichen Engagements stehen müsse. Unterschiedlich waren die Ansichten darüber, wie das zu geschehen habe und vor allem, was unter solchen Freiwilligendiensten sinnvollerweise verstanden werden solle.

So erklärte beispielsweise ein Lehrer, daß das Thema "Freiwilliges Soziales Jahr" (FSJ) in den Schulen gleichberechtigt neben den Themen Bundeswehr und Kriegsdienstverweigerung stehen könne, die SchülerInnen würden das schon von selbst aufgreifen. Dem wurde entgegengehalten, daß gerade die auch an der AlDi kritisierte Idee - jemand tut etwas für einen beschränkten Zeitraum, verabschiedet sich dann aber aus sozialer Verantwortung - hier schon wieder voll verinnerlicht worden ist. Zudem handelt es sich auch bei den FSJ'lerInnen erneut um Laienkräfte, die nicht geeignet sind, daß Problem der mangelnden Professionalisierung der Pflege zu beheben.

Zwar wird von den Jugendlichen, nicht zuletzt auch durch die etwas verzerrte Mediendarstellung des Pflegenotstandes, erkannt, daß 'etwas' getan werden muß, ein Hilfspotential ist durchaus vorhanden. Dieses Hilfspotential ist jedoch inzwischen durch Überlegungen zur Dienstpflicht, aber auch durch den Glauben, der Zivildienst sei eine wahre Stütze des Sozialsystems, in Bahnen gelenkt worden, in denen die Linie schon geschluckt ist, daß das Helfen 'kurz & schnell' zu geschehen hat - AlDi und FSJ reichen sich hier die Hand. Ebenso wurde in der späteren Podiums- und Publikumsdiskussion noch einmal die Idee aufgeworfen, zum einen mehr Geld für das FSJ zu fordern, zum anderen das Angebot auch attraktiver zu machen, indem Steuervorteile, Studienvorteile etc. geboten werden sollten.

Da mit solchen - inzwischen von 'GegnerInnen' einer AlDi häufig geforderten - Maßnahmen ein weiterer Schritt in Richtung einer Art 'sozialer Dienstpflicht' (ähnlich der Situation in den USA) getan würde, verwundert es unter Beachtung der FSJ-Euphorie unter Jugendlichen kaum, daß diese auch einer AlDi eher unkritisch gegenüberstehen - so jedenfalls die übereinstimmende Erfahrung der anwesenden PädagogInnen.

Das Dienstpflichtzeitalter begann um 0:00 Uhr

Der Aachener Journalist Bernd Müllender stellte anschließend eine Fiktion vor: Was wäre, wenn das Zeitalter einer AlDi am 1. Januar 1998 begonnen hätte. Er präsentierte ein Stunde lang einen - eben fiktiven - Bericht über die Jahre 1998 und '99. Insgesamt eine der Tagung eher nicht dienliche Einlage, die zugegebenermaßen manchmal zum Schmunzeln verleitete, dafür dann aber auch keine wirklich tiefgreifenden Erkenntnisse über die Folgen einer AlDi offenbarte - ein Journalist, das ist klar, bleibt eben in erster Linie ein Journalist, und kein Politologe oder Volkswirtschaftler.

Aber selbst Bernd Müllender hätte wissen können, daß "Dienstverpflichtete Zeugen Jehovas" nicht "die Bahnhofsmissionen übernehmen", sondern weiterhin verweigern würden. Auch die Darstellung, daß, aus dem Jahre 1998 betrachtet, der "Zivildienst früher die gewollte Entscheidung und gesuchte Alternative zum Militärdienst war, heute von vielen jungen Leuten nur noch als ungewollte, ungeliebte Zwangsarbeit empfunden werde", mutet doch, bezogen auf den heutigen Zeitpunkt, etwas arg optimistisch an - wer von den heute Aktiven kann sich schon noch an solche Zeiten erinnern?

Richtig unheimlich wird's dann aber, als Bernd Müllender meint, daß am fiktiven 6. August 1999 "der Dienstpflichtbeauftragte der Bundesregierung" für Dienstverweigerer "nochmals strengere Strafandrohungen ankündigt, die der von Fahnenflucht und Desertion bei der Armee entsprächen." Als ob nach über anderthalb Jahren AlDi noch nicht zig VerweigererInnen in den Knästen sitzen würden...

Aber eine 'spaßige' Sache wußte der Journalist dann doch noch einzustreuen. Auf Claudia Nolte, der frischgebackenen Familienministerin, hatte Bernd Müllender es eh' abgesehen, gleich drei aktuelle Meldungen wahren Hintergrunds streute er über sie ein. Eine davon war tags zuvor im Original in der taz erschienen, für das Publikum war es eine - zurecht - schockierende Neuigkeit: Claudia Nolte hatte vor ihrer Ministerinnen-Karriere in der 'christlichen' Zeitschrift "Leitbild" gefordert, der Staat müsse "die Traute haben", Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, zu bestrafen und zur "Wiedergutmachung" für ein Jahr in Krankenhäuser zu verpflichten!

Kann man Gemeinsinn erzwingen?

Im Anschluß an das von Zivis zubereitete Mittagessen stellte Jürgen Gohde, Pfarrer und Präsident des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Frage, ob Gemeinsinn erzwingbar sei. Er belegte zunächst, daß er durchaus tiefer in der Diskussion um eine AlDi steckte als Regina Görner; bekannt waren ihm die Dienstpflicht-Überlegungen aus dem Ende der 70'er Jahre sowie die Bedeutung der Äußerungen Richard von Weizsäckers zur AlDi auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr 1993.

Sein Vortrag war über weite Strecken von biblischen Einflüssen geprägt, bevor es um die etwas irdischere Feststellung ging, daß "eine demokratische Gesellschaft vom freiwilligen Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger lebt". Dabei sprach sich Jürgen Gohde gegen die These aus, daß Gemeinsinn erzwingbar sei: "Wenn zum Teil eine zurückgehende Bereitschaft zum freiwilligen Engagement beklagt wird, kann sie sicher nicht über Zwangsmaßnahmen wiedergewonnen werden."

Aber auch er fuhr tragischerweise kräftig auf dem FSJ-Trip mit: "Das freiwillige Engagement zum Beispiel bei der Feuerwehr, im Sanitätsbereich, bei der Altenbetreuung oder im Freiwilligen Sozialen Jahr könnte zu einer deutlichen Besserstellung bei der Studienplatzvergabe, beim Erhalt von Studentenheimplätzen oder Sozialwohnungen, bei der Vergabe von Bauland oder sonstigen staatlichen Förderungen gehören." Womit die soziale Dienstpflicht geschaffen wäre und das Wort "Freiwilligkeit" fast jeder Grundlage entbehrt.

Gemeinsinn - aber wie?

Zum Ende der Tagung gab es eine schon kurz erwähnte Podiums- und Publikumsdiskussion, die sich in erster Linie mit der Frage auseinandersetzen sollte, wie Gemeinsinn zu fördern sei. Die Auseinandersetzung um das FSJ wurde weiter oben schon angedeutet.

Daneben erläuterte Professor Hans-Christoph Berg von der Universität Marburg, daß sich die sozialen Institutionen auf einer AlDi ebenso ausruhen würden, wie dies heute bei den Schulen mit der - selbst relativ fragwürdigen - Schulpflicht geschieht. Durch die Zwangsinstitution gebe es keine Bemühungen aus dem System selbst heraus, sich zu verbessern und weiterzuentwickeln. Daß es auch anders gehen kann, erläuterte Berg am Beispiel des niederländischen bzw. dänischen Schulsystems, wo es im Gegensatz zu Deutschland keine Staatsschulpflicht gibt, sondern lediglich eine Schul- bzw. Unterrichtspflicht.

Lukas Beckmann, Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, war zwar als AlDi-Befürworter angekündigt worden, drückte sich aber vor einer eindeutigen Stellungnahme - es muß gesagt werden, daß es vom Klima her auch unangenehm sein kann, wenn einer eine Position gegen 100 vertritt. Etwas vage äußerte er, daß ihm der - durch die Zentralstelle KDV als Veranstalterin vorgegebene - Zusammenhang zwischen Berufsarmee, KDV, AlDi und Gemeinsinn zu eng erscheine. Mit anderen Worten, Lukas Beckmann meinte durchaus gute eventuelle Gründe für Zwangsdienstsysteme zu sehen, bei denen er sich aber schwer tat, sie in den kausalen Zusammenhang zu bringen, der sie dann so schwer rechtfertigen läßt.

Professorin Astrid Albrecht-Heide von der TU Berlin wies darauf hin, daß eine AlDi zwar eine "Institution in der Demokratie" sei, mithin aber noch lange keine "demokratische Institution", was oft verwechselt werde. Und soziales Lernen sei eben nicht in starren, bürokratischen Apparaten wie einer AlDi möglich, sondern nur in netzwerkartigen und flexiblen Institutionen.

Eine solche Struktur stellte schlußendlich Carola Schaaf-Derichs vor, die in Berlin den "Treffpunkt Hilfsbereitschaft" betreut, wo (wirklich) freiwilliges Engagement vermittelt wird: Interessierte wenden sich an den Treffpunkt, um zu erfahren, wo sie ehrenamtlich helfen können. Dabei handelt es sich nicht um eine Art reine Job-Vermittlung für SelbstausbeuterInnen, sondern die Interessierten werden beraten und sorgfältig ausgesucht, wer für welche Arbeit geeignet ist.

Detlev Beutner