Aus Ausgabe 6/94-1/95 (Winter)

Kriegsministerium besetzt

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Am 2. Januar '95 wurde die Außenstelle des Bundeskriegsministeriums im sogenannten Bendlerblock am Reichpietschufer in Berlin im Rahmen der Proteste gegen die Einberufung von 38.000 neuen Rekruten zum Dienst in der BW besetzt. Der Bendlerblock ist zukünftiger Sitz des Kriegsministeriums.

Wieder einmal trafen sich Kampagneros/rinas und andere BW-GegnerInnen zum traditionellen Gleisfrühstück am Berliner Bahnhof Zoo. Aber die "Ordnungskräfte" ließen sie nicht 'zum Zuge kommen'. Deshalb gingen sie zu Fuß und machten sich auf den Weg, um den Bendlerblock zu besetzen.

Das mehrstöckige Gebäude wurde im Treppenhaus und außen unterm Dach mit Transparenten verschönert. Dort war dann etwa zu lesen "Kriegsministerium besetzt", "Soldaten sind Mörder" oder "Zusammenlegung von Rühe und Wörner".

Erst nach zwei Stunden wurden die letzten StörerInnen von BulleTten aus dem Gebäude gedrängt. Ihnen (den Demonstrierenden) wird Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Der Block

Der Bendlerblock ist ein Symbol des deutschen Militarismus. Das Gebäude war nicht nur der Ort des Putschversuches, der heute als "Widerstand des 20. Juli" verkauft wird. Dort plante auch das Oberkommando der Wehrmacht den größten Vernichtungsfeldzug der Menschheitsgeschichte.

Die Adresse für die neue Heimat wurde vom Kriegsministerium nicht zufällig gewählt. Als Teil der gesamtdeutschen "Normalität" wollen auch die deutschen Krieger wieder zurück zu vergangenen Orten - und Tagen.

Erstmals seit dem Ende des 2. Weltkrieges verfügt die BRD seit dem 1. Januar wieder über ein "Führungszentrum der Bundeswehr", das vom 1. April an seine Arbeit aufnehmen wird. Die Rückkehr zur "Normalität" des Namens, wie Oberkommando oder Generalstab, traut sich die Führungsspitze der BW wohl - noch - nicht zu. Mit dem eigenen Generalstab befreit sich die BW aus den Fesseln der NATO, durch die eine selbständige Kriegführung bisher unterbunden wurde. Die Aufgaben der Kommandozentrale auf der Hardthöhe sind explizit auf Planungen von Kriegseinsätzen mit einer Beteiligung von mehr als 5.000 deutschen Soldaten festgelegt. Durch das Führungszentrum sichert sich Volker R. nun den direkten Zugriff auf alle deutschen Teilstreitkräfte bei nationalen Kriegseinsätzen der "Krisenreaktionskräfte" (KRK). Das politische Ziel ist klar formuliert: "... Deutschland [muß] mit dieser Führungseinrichtung im Rahmen multinationaler Einsätze die Aufgabe der 'lead nation' übernehmen können." (Naumann)

(rs; nach: Presseinfo der Kampagne, 2.1.95; taz, 3.1.95)